Wie hält es der Westen mit dem Völkerrecht?
Ein prominenter Völkerrechtsexperte stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Westens, sich als Verteidiger des Völkerrechts gegenüber Russland darzustellen.
Ein prominenter Völkerrechtsexperte stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Westens, sich als Verteidiger des Völkerrechts gegenüber Russland darzustellen.
Viele Experten und Denkfabriken sind sich einig: die Welt erlebt gerade einen Epochenwechsel. Die ökonomischen, demographischen und politischen Gewichte verschieben sich zusehends weg von der westlichen Hemisphäre hin zu den aufstrebenden Mächten Eurasiens – vor allem Russland, China und Indien. Vom „Ende der Geschichte“, das der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama Anfang der neunziger Jahre in seinem vielbeachteten Buch prophezeite, spricht heute niemand mehr.
Im österreichischen Burgenland kommen jeden Tag hunderte Migranten über die Grenze. Eine neue Bevölkerungsgruppe ist dabei besonders auffällig.
FPÖ-Chef Kickl ist überzeugt davon, dass die Russland-Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie seien. Als Beispiel nennt er Indien, das laut Medienberichten günstiges Öl aus Russland kauft und als raffiniertes Produkt teurer nach Europa verkauft.
Nach Greenpeace ist nun auch Amnesty International von einer Banksperre in Indien betroffen.
Die indische Regierung erklärt vier Millionen Einwohner zu illegalen Migranten. Ihnen droht nun die Abschiebung. Zugleich wurden im autonomen Bundesstaat Jammu und Kaschmir mehr als 30 islamische TV-Sender abgeschaltet.