Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Die deutschen Behörden registrierten im Jahr 2023 bei fast 40.000 Migranten an der Grenze den Verdacht der Einschleusung nach Deutschland. Laut Bundeskriminalamt stieg die Schleusungskriminalität im vergangenen Jahr deutlich an, wobei organisierte Netzwerke und neue Migrationsrouten eine zentrale Rolle spielten.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag sorgt für Aufsehen. Demnach unternimmt die deutsche Bundesregierung nichts Wirksames gegen den Umstand, dass Griechenland offenbar zahlreiche Asylwerber mit Reisepapieren ausstatte, mit denen sie dann nach Deutschland einreisen.
Mit einer alarmierende Feststellung lässt die griechische Regierung jetzt aufhorchen. Das an der europäischen Außengrenze liegende Land weiß nämlich bei etwa der Hälfte der Asylwerber in seinem Land nicht, wo diese sich gegenwärtig aufhalten.
Der Rückgang der Zuwanderungszahlen während der intensivsten Phase des Corona-Lockdowns war nur eine Momentaufnahme. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte einen starken Anstieg.
Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.
Die italienische Mitte-Links-Regierung will jetzt große Kontingente illegaler Migranten mit Papieren ausstatten – anscheinend teilweise auch in einer Reaktion auf die Corona-Pandemie.
Ihren eigenen Angaben nach kamen die Illegalen von Kroatien über Slowenien nach Österreich.
Mit einer umstrittenen Forderung sorgt die deutsche Linkspartei jetzt für Aufsehen. Sie will nämlich Geld aus öffentlicher Hand für Menschen ohne Papiere locker machen.
