EU-Staaten stimmten Verschärfung von Asylregeln zu
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Aufgrund von schlechter Versorgung seien die grundlegenden Rechte von Asylwerbern mit einer Behinderung nicht ausreichend geschützt, so Sozialverbände. Sie fordern einen Paradigmenwechsel.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationsfrage. Das Land könne den Migrantenstrom nicht alleine bewältigen.
Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.
Schon seit einigen Wochen hat sich angedeutet, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich ein neues Rekordniveau erreichen könnte. Nun ist es tatsächlich geschehen.
Neben Deutschland nehmen acht weitere EU-Länder im Namen der „europäischen Solidarität“ Migranten auf.
Der irakische Verdächtige, der mittlerweile in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert worden ist, machte bisher noch keine Angaben zu den Vorwürfen.
Mit dem Bau der Container-Dörfer soll ab nächster Woche begonnen werden. Die in Absam aufgestellten Zelte wurden indes am Freitag abgebrochen.
Nach einer feuerpolizeilichen Überprüfung dürfen sich in der Welser Asyl-Registrierstelle nur mehr 100 Personen aufhalten. Freilich hat mit Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) über die aktuelle Situation in Wels gesprochen.
In vielen österreichischen Bundesländern werden derzeit neue Zeltlager für Migranten errichtet. Sowohl den Ländern als auch der Bevölkerung ist das allerdings nicht recht.