„Parteischädigendes Verhalten“: Kickl schließt Schönbacher aus FPÖ aus
Am Dienstag hatte sich Claudia Schönbacher hinter Alexis Pascuttini gestellt, der am Dienstag von der Landespartei ausgeschlossen wurde.
Am Dienstag hatte sich Claudia Schönbacher hinter Alexis Pascuttini gestellt, der am Dienstag von der Landespartei ausgeschlossen wurde.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag eine EU-Kampfausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten. Es handelt sich um die bisher größte derartige Mission, auf welche sich die Europäische Union einigen konnte.
Der Ausbau der direkten Demokratie ist seit Jahren ein aktuelles Thema in Österreich. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Volksbegehren die Parlamentshürde nicht nur überwinden, sondern regelrecht pulverisieren, erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass er bei erfolgreichen Initiativen gerne das Volk über die jeweilige Causa abstimmen lassen möchte.
Die österreichische Regierung stellte heute ihre Energiesparkampagne vor. Von der FPÖ hagelt es scharfe Kritik an der grünen Ministerin Gewessler.
Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.
Die hohen Energiepreise machen vielen Österreichern zu schaffen. Nun mehren sich die Indizien, wonach das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Auch die E-Control ist der Ansicht, dass das hohe Strompreisniveau noch über mehrere Jahre andauern könnte.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Montag mit einer persönlichen Botschaft zum Fall Jenewein geäußert. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Video.
Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.
Der PR-Berater Wolfgang Rosam hatte das Gerücht verbreitet, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte heimlich gegen Corona geimpft sein. Kickl klagte dagegen und verlor nun vor dem Handelsgericht Wien.
Es war die erste große Maßnahme, welche die schwarz-grüne Regierung als Entlastung für die rekordverdächtige Teuerungswelle verkaufte. Nun stellt sich heraus: Hunderttausende Bürger, die eigentlich Anspruch auf die Einlösung des Gutscheins haben, könnten darum umfallen.