Die ÖVP schlittert von einem Skandal in den nächsten. Vieles ist noch nicht aufgearbeitet. Nach Ansicht der FPÖ braucht es nun endlich Neuwahlen. Außerdem kündigten die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage im Parlament an. Die TAGESSTIMME dokumentiert die FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Christian Hafenecker.
Am Sonntag lud die FPÖ zur 1.-Mai-Kundgebung in Linz. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Die Ärztekammer wirft Herbert Kickl vor, das Medikament „Ivermectin“ beworben und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef findet die Anzeige „amüsant“ und bezeichnet den Vorwurf als „absolut absurd“.
Österreich solle sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler anbieten und einen „gleichwertigen Abstand zwischen Washington und Moskau leben“, fordert FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.
Die Jüdische Hochschülerschaft wirft FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor. Die FPÖ weist das zurück: „Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor.“
Der Bundespräsident hatte Herbert Kickl im Amt als Innenminister als „große Belastung“ bezeichnet. Dieser präsentierte nun in einem Offenen Brief seine Antwort.
Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.
Sebastian Kurz hat sich vergangene Woche vollständig aus der Politik zurückgezogen. Im TAGESSTIMME-Interview schildert FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie die Zusammenarbeit in der türkis-blauen Regierungszeit war und ob er an eine Rückkehr des Ex-ÖVP-Chefs glaubt.
