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In Graz nahmen Ermittler mehrere junge Männer, darunter vorwiegend Syrer, fest. Sie stehen im Verdacht, eine Serie von Gewalttaten begangen zu haben.

Die EU-Kommission überwies dem umstrittenen Journalisten-Netzwerk OCCRP nach der Europawahl mehr als 600.000 Euro. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die politische Einflussnahme.

Am Freitagmorgen fanden in mehreren österreichischen Bundesländern Razzien im Zusammenhang mit „Hate Crime“ statt. Die Kronen Zeitung berichtete, dass die Mehrheit der Täter der Identitären Bewegung angehören soll. Doch was sagt die Polizei dazu?

Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.

Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.

Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.

Im Internet verbreiten sich bekanntlich schnell falsche Nachrichten und Zitate. Doch wer solche bekannter Politiker verbreitet, muss in Deutschland mit drastischen Folgen rechnen. Bundesweit gab es nun eine neue Hausdurchsuchungswelle wegen „Hass im Netz“.

Es kam zu zwei Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP. Die Volkspartei spricht von „konstruierten Vorwürfen“.

Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben.

Nachdem die Polizei unlängst mehrere Objekte von Linksextremen durchsuchte, ist es im berüchtigten Leipziger Stadtteil Connewitz erneut zu Ausschreitungen gekommen. Ein Polizist wurde verletzt.