Der Hamburger Senat hält zentrale Informationen zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen unter Verschluss und verweigert selbst zu Kosten und Schutzkonzepten konkrete Auskünfte. Die Opposition wirft Rot-Grün vor, linksextreme Gewalt zu relativieren.
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Der Verdacht wiegt schwer: Organisierte Banden sollen sich systematisch mit ausländischen Arbeitskräften Bürgergeld erschleichen. Doch der Hamburger Senat liefert keine Zahlen, verfolgt die Straftaten nicht und verneint das Problem.
Der Staatsbetrieb „Fördern & Wohnen“ wird dieses Jahr einen Schuldenberg von 580 Millionen Euro anhäufen. Statt die Notbremse zu ziehen, erhöht Hamburg die Mittel für F&W nun um ein Drittel.
