Die Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Umfrage zeigt: 40 Prozent sind überlastet, doch das ehrenamtliche Engagement bleibt stark.
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.
Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Nach den jüngsten Anschlägen auf Burschenschaften in Deutschland warnt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen und verweist auf die Rolle der Burschenschaften als Bollwerk gegen die Erosion von Kultur und Identität.
In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.
Die AfD fordert das Ende der Staatskirchenleistungen. Nicole Höchst kritisiert die EKD für ihren Kurs und sieht die Kirche als linksgrüne Vorfeldorganisation.
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt und die Herausforderungen durch islamistische Demonstrationen in der Hansestadt geäußert. Besonders belastend seien radikale Demonstrationen.
Das Landgericht Hamburg hat das ZDF verpflichtet, einen Bericht über angebliche Deportationspläne von seiner Internetseite zu entfernen. Der Bericht stützte sich auf Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam.
Im SPD-Kreisverband Harburg gibt es seit Jahren Spannungen – vor allem, wenn Migranten in die Partei eintreten wollen. Teile des Verbandes befürchten eine „Unterwanderung“.
WerteUnion und Bündnis Deutschland streben eine Fusion an, um das bürgerlich-freiheitliche Lager zu einen. Mitglieder entscheiden im November.
