Welt
Coronavirus: Isolation von Wuhan nach zwei Monaten beendet
Die Isolation der Stadt Wuhan wurde zwar aufgehoben, das Ausreiseverbot gilt aber noch bis 8. April.
Die Isolation der Stadt Wuhan wurde zwar aufgehoben, das Ausreiseverbot gilt aber noch bis 8. April.
Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.
Um Berufssoldaten und Grundwehrdiener abzulösen, die aktuell im Einsatz sind, wird nun die Miliz mobilisiert.
Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
In den letzten Tagen sind die Zuwächse bei den Corona-Infektionen zwar geringer geworden, für die Bundesregierung sind sie aber immer noch zu massiv. Deshalb werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis inklusive Ostermontag verlängert.
Mit Wortmeldungen, die eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung.
Nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei zu Griechenland äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler am Beginn der Woche zur aktuellen Krise und schlug unter anderem vor, Frauen und Kinder von den Inseln zu holen.
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.