Kickl kündigt Widerstand gegen mögliche Bewegungseinschränkungen an
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Die linke Senatsverwaltung für Integration will eine Migrationsquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. In der rot-rot-grünen Koalition ist man sich aber noch nicht ganz einig. Die AfD kündigt Klage gegen das Gesetz an.
Von der Politik fühlt sich die 46-Jährige aktuell Corona-bedingt entmündigt. Zudem ist sie der Meinung, dass das Volk immer „passiver und infantiler“ wird.
Bei mehr als Tausend Besuchern seien Testkontrollen schon nicht mehr machbar, meint ein Konzertveranstalter aus Kärnten.
Es sei Zeit, Abschied zu nehmen, so Birgit Hebein. Spätestens im Juni sollen die Wiener Grünen einen neuen Vorsitz wählen.
In der ÖVP ist man sich noch uneinig, wer letztlich für die Kontrollen des „Freitestens“ zuständig sein soll.
Jonas Schick möchte mit seiner Zeitschrift „Die Kehre“ die „rechte Ökologie“ wiederbeleben. Im Tagesstimme-Interview sprach er über die Wichtigkeit der Ökologie, grundsätzliche Systemfragen und die Ziele seiner Zeitschrift.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen.
Nicht mit der feinen, rhetorischen Klinge, sondern mit erheblichem Zerstörungsdrang verschaffte sich mutmaßlich eine einst aufstrebende Ex-Grünen-Politikerin Luft – und attackierte dabei eine Polizeiwache.