FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak spricht im Tagesstimme-Interview über die neuen Corona-Maßnahmen, die freiheitliche Position zur Impfung und die regierungskritischen Corona-Proteste auf der Straße.
Seit Beginn der Pandemie haben sich die Risse in der Gesellschaft vertieft, neue Bruch- und Frontlinien sind entstanden. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war die Lage noch übersichtlich. Da gab es – wie der Spiegel es formuliert hat – das dunkle und das helle Deutschland. Das Pack (© Sigmar Gabriel), die Kanalratten (© Schauspielerin Julia Stemberger), die Nazis, die Xeno- und Islamophoben auf der einen, die guten, klugen, toleranten und weltoffenen Menschen auf der andern. Ideologisch klar in links und rechts unterteilt.
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Die linke Senatsverwaltung für Integration will eine Migrationsquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. In der rot-rot-grünen Koalition ist man sich aber noch nicht ganz einig. Die AfD kündigt Klage gegen das Gesetz an.
Von der Politik fühlt sich die 46-Jährige aktuell Corona-bedingt entmündigt. Zudem ist sie der Meinung, dass das Volk immer „passiver und infantiler“ wird.
Bei mehr als Tausend Besuchern seien Testkontrollen schon nicht mehr machbar, meint ein Konzertveranstalter aus Kärnten.
Es sei Zeit, Abschied zu nehmen, so Birgit Hebein. Spätestens im Juni sollen die Wiener Grünen einen neuen Vorsitz wählen.
In der ÖVP ist man sich noch uneinig, wer letztlich für die Kontrollen des „Freitestens“ zuständig sein soll.
Jonas Schick möchte mit seiner Zeitschrift „Die Kehre“ die „rechte Ökologie“ wiederbeleben. Im Tagesstimme-Interview sprach er über die Wichtigkeit der Ökologie, grundsätzliche Systemfragen und die Ziele seiner Zeitschrift.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
