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Die österreichische Regierung hingegen möchte keine Migranten aufnehmen und leistet stattdessen Hilfe vor Ort.

Viele Menschen erwarteten mit großer Spannung den Integrationsbericht von Ministerin Susanne Raab. Raab sorgte jedoch für Aufregung als sie sagte, dass sie in Österreich kein Chinatown oder Little Italy wolle. Diese Stellungnahme stieß vielen aber sauer auf. Einer davon war der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler (Grüne).

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht“ dargestellt werden.

Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Am Mittwoch erklärte die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler stolz, dass die konkrete Umsetzung des Leuchtturm-Projekts ihres Ministeriums auf Schiene sei.

Die türkis-grüne Bundesregierung muss für ihre Corona-Verordnungen weiterhin Kritik einstecken. Verfassungsjuristen haben in den neuen Einreisebestimmungen 27 Fehler gefunden.

In Deutschland und Österreich nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu. Die Politik ist gefordert, endlich Maßnahmen zum Schutz der Beamten zu setzen.

Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit.

Derzeit spielt sich eine groteske Affäre rund um den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Affäre ab. Weil er einen Parteikollegen, der inzwischen als Frau lebt, mit seinem Geburtsnamen bezeichnete, geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik. 

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten rücken die türkischen „Grauen Wölfe“ in den Fokus der medialen Berichterstattung. Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die Gegenseite: Dort tummelt sich fast unbeachtet ein Mix aus kurdischen PKK-Anhängern, linksextremer Antifa und Organisationen aus dem Umfeld militanter türkischer Kommunisten.