In der Polizei soll es viele Kontakte geben, die der „Letzten Generation“ gegenüber positiv eingestellt sind. Zudem stünden demnächst Vorträge an deutschen Polizeihochschulen an.
Ganz trivial sei es nicht, das Thema umzusetzen, aber vier Jahre seien ein realistischer Zeithorizont, ist der Chef der deutschen Bundesbank sich sicher.
Schon vor einigen Monaten hat die Ukraine von ihren westlichen Unterstützern die Lieferung umstrittener Streumunition gefordert. Nun haben die Vereinigten Staaten dem Drängen der ukrainischen Regierung nachgegeben. In vielen Ländern der Welt ist die Munition aber geächtet.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen stellt CDU-Politiker Mike Mohring die Regel, wonach weder mit der Linken noch mit der AfD eine Kooperation eingegangen werden soll, infrage.
Anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr (18,59 Euro) wird künftig jeder Haushalt sowie jedes Unternehmen die neue ORF-Gebühr in Höhe von 15,30 Euro zahlen müssen.
Ihre Überlegungen die Poltitikerin mit dem Hinweis, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft worden sei.
Die Rechtspartei liegt in der aktuellen Umfrage mit nur 4,5 Prozentpunkten hinter der Union an zweiter Stelle. Doch trotzdem könnte sie bundesweit die stärkste Kraft sein.
Eine große Mehrheit der Deutschen hat für die Straßenblockaden von Klimaextremisten kein Verständnis. Laut einer SWR-Umfrage lehnen 85 der Befragten diese Protestform ab.
Vor wenigen Tagen haben sich SPD, Grüne und Die Linke nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem die Koalition fortgeführt wird, kann auch von einer Weiterführung der bereits bekannten Politik ausgegangen werden.
Nach Abschaffung der 500-Euro-Scheine und Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen soll das Bargeld durch den digitalen Euro gänzlich ersetzt werden, fürchtet Kickl.
