EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Ende April finden in Wien die Gemeinderatswahlen statt. Nach Jahren schwankender Wahlergebnisse steht die FPÖ Wien vor einem möglichen Comeback, wie Christoph Albert in seiner Analyse für FREILICH festhält.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.
In Berlin spitzt sich der Streit um das Turnvater-Jahn-Denkmal in der Hasenheide weiter zu. Grüne und Linke wollen die Statue am liebsten ganz entfernen und eine neue Symbolfigur ins Zentrum rücken. Von der AfD kommt Kritik.
Die CDU verliert in einer aktuellen Umfrage zwei Prozentpunkte. Während die Union schwächelt, kann die Linke zulegen.
Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl stark abgeschnitten und könnte in den kommenden Jahren vor allem im Osten weiter zulegen. Niklas Lotz blickt in seinem Kommentar für FREILICH vor allem auf ein konkretes Bundesland.
Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur stößt auf heftige Kritik – vor allem beim JU-Chef und der AfD.