Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.
Die Einführung von Asylwerbern und Einwanderern in den heimischen Arbeitsmarkt führt derzeit zu heißen Debatten in ganz Österreich. Nun sorgt ein Resolutionsantrag der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat für Wirbel – und für Unmut bei FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Sie forderten darin die Aussetzung der Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen.
Eine kaum umgebildete Regierungsmannschaft wird in Tirol auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke leiten. Für die in der Wählergunst dezimierten Grünen ist es eine Bewährungsprobe – oder ein letztes Aufbegehren vor dem Abfall in die politische Bedeutungslosigkeit.
Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.
Vor einigen Tagen sorgte die Nachricht für Aufregung, dass der Süßwarenhersteller Manner rechtliche Schritte gegen die FPÖ Salzburg prüft. Landesparteiobfrau und FP-Generalsekretärin Marlene Svazek hatte eine Abwandlung des Firmenslogans für ihr Dienstauto verwendet. Dann tauchten Vorwürfe auf, wonach dem Unternehmen dessen Verwendung in der Vergangenheit sehr wohl billig gewesen sei. Nun will die FPÖ die umstrittenen Slogans entfernen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
Die Identitären protestierten in Graz gegen die Österreich-Beleidigung der Grünen-Politikerin Roubani und fordern eine Entschuldigung.
Die Grünen mussten letzten Sonntag die nächste Wählerwatsche in Kärnten einstecken. Daran sind aber nicht die Wähler schuld, sondern die Grünen haben ihren Niedergang selbstverschuldet. Und zwar nicht, weil sie ihre Positionen fehlerhaft kommunizieren, sondern gerade aufgrund ihrer Positionen und Personalpolitik. Und es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob die Grünen ihre notwendige Kurskorrektur schaffen werden oder nicht.
Beim Wahlsieger SPÖ herrschte Jubelstimmung. FPÖ, ÖVP und Team Köfer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Grüne und NEOS hingegen mussten am Wahlabend eine Enttäuschung hinnehmen.
Am Sonntag haben die Kärntner einen neuen Landtag gewählt. Laut ersten Hochrechnungen (17:15 Uhr) gewinnt die SPÖ deutlich vor FPÖ und ÖVP. Grüne und NEOS verfehlen den Einzug in den Landtag.
