Politik
Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Rücktritt Merkels
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter Grünen-Wählern einen größeren Rückhalt als innerhalb der eigenen Wählerschaft.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter Grünen-Wählern einen größeren Rückhalt als innerhalb der eigenen Wählerschaft.
Die SPÖ Wien präsentiert das Regierungsteam. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich zufrieden und sieht einen Schritt in die richtige Richtung. Kritik kommt hingegen von der FPÖ.
„Es gibt kein Volk“. Mit dieser Aussage zog Grünen-Chef Habeck den Unmut der AfD auf sich. Der Fall zeigt die völlig entgegengesetzten Haltungen der beiden Parteien.
Bei der Stichwahl am Sonntag schaffte es das grüne Urgestein Georg Willi, die Stichwahl gegen Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) zu gewinnen. Damit stellt die Partei erstmals in einer Landeshauptstadt den Stadtchef.
Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz-grün-pinke „Dirndlkoalition“. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte“ begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot-blauen Opposition.
Heute stimmten die EU-Staaten für das Verbot der als bienenschädlich geltenden Neonicotinoide. Umweltschutzorganisationen zeigen sich erfreut über die Entscheidung.
Die Bundesregierung möchte bis zum Herbst eine Lösung bei der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung erreichen. Künftig soll es möglich sein, „freiwillig länger“ zu arbeiten, kündigt FPÖ-Vizekanzler Strache an. Das geplante Modell würde besonders Familien zugutekommen.
Der vergangene Wahlsonntag brachte für die Grünen zwei höchst unterschiedliche Ergebnisse – einen klaren Sieg in Innsbruck und eine beinahe historische Schlappe in Salzburg. Die Ursachen sind sinnbildlich für die Richtungssuche der Partei.
Zwei Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in der Tiroler Landeshauptstadt sorgt ein prominenter Parteiaustritt für Schlagzeilen. Sonja Pitscheider, seit 2012 grüne Vizebürgermeisterin Innsbrucks, stößt sich an vermeintlich „rechten“ Aussagen des Spitzenkandidaten Georg Willi.
In Leoben haben sich am Freitag die Sozial- und Pflegelandesräte aller Bundesländer zur Sozialreferenten-Konferenz getroffen. Bis 30. Juni sollen die Länder ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen. Dabei soll es zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen.