In einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärte Hans Georg Maaßen, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe und er für diese schon immer eine unliebsame Person gewesen sei.
Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Europaparlamentarier der Grünen, Michel Reimon, verkündete Werner Kogler, der Bundessprecher der weiter in einer Krise befindlichen Partei, seinen Willen, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat antreten zu wollen.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg rief die AfD heute noch zu einer Versammlung auf. Auch Gegendemonstrationen sind geplant.
Die Grünen in Wien sorgen mit einem Vorschlag für Aufhorchen: Nicht nur zur Führung bestimmter Hunderassen soll es einen Hundeführerschein geben. Vielmehr soll diese Prüfung generell für Hundehalter verpflichtend werden.
Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund von angekündigten Berufungen sind beide Sprüche vorerst nicht rechtskräftig.
Die Außenbereiche rund um das Schloss Schönbrunn sollen in Zukunft durch Poller geschützt werden und damit Angriffe mit Klein-LKws verhindern. Auch auf der Mariahilferstraße sollen bald solche Poller installiert werden.
Die Städträtin der Grünen in Graz, Tina Wirnsberger, stellte am Dienstag in den Raum, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen die Bundesregierung unter Umständen entlassen solle.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft dem grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon vor, den linksextremen „Schwarzen Block“ unterstützt zu haben.
Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.
