Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und beschreibt die Folgen für die AfD.
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.
Politiker und Migrationsrechtler fordern eine sofortige Aussetzung der Asylverfahren für Syrer, bis die Lage in ihrem Heimatland geklärt ist. Das BAMF hat nun reagiert.
Ist die politische Linke auch weiterhin stark in außerparlamentarischen Organisationen vertreten, müssen ihre politischen Vertreter um die Weiterexistenz ringen.
Bei großen Demonstrationen am Montag im sächsischen Leipzig kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Besonders die Linkspartei hatte bereits im Vorfeld Probleme.
Der ehemalige Linksfraktionschef Gregor Gysi appellierte an seine Partei, sich auf zentrale Themen zu fokussieren. Dabei bezeichnete er die Genderdebatte und geschlechtergerechte Sprache als „nicht nachvollziehbar“.
