Ein 29-jähriger Iraker steht in Wien wegen Betrugs vor Gericht, weil er heruntergekommene Bürogebäude illegal an syrische Migranten vermietet haben soll. Der Verteidiger des Angeklagten bestreitet jedoch eine Betrugsabsicht und betont, dass der Angeklagte die Wohnverhältnisse sogar verbessern wollte.
Am vergangenen Wochenende gab der YouTuber „KasperKast“ bekannt, dass sein Streaming-Partner „Shlomo Finkelstein“ für längere Zeit nicht mehr Teil des wöchentlichen Livestreams sein wird. Weitere Details nannte er nicht. Mittlerweile ist bekannt, dass „Shlomo“ nach monatelanger Fahndung verhaftet wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die sofortige Vollziehung des Verbots gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ teilweise auszusetzen. In seinem Urteil betont das Gericht die zentrale Bedeutung der Menschenwürde und mahnt vor einem Gesinnungsverbot durch den Staat.
Die Correctiv-Recherchen über einen angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ sorgten Anfang des Jahres für Aufsehen, erwiesen sich aber als irreführend. Das ehemalige Presseratsmitglied Peter Welchering spricht nun sogar von Verstößen „von bisher nicht beobachteter Massivität“ und fordert Konsequenzen.
Nach Beschwerden der AfD hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, die Wahl nicht wiederholen zu lassen.
Die radikale Klimaaktivistin Lilli Gomez stand kürzlich wegen ihrer Protestaktionen vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Der Prozess brachte ihre finanzielle Abhängigkeit von ihren Eltern ans Licht.
Am Donnerstag beginnt in Soest der Prozess gegen einen 33-jährigen Marokkaner, der seine schwangere Lebensgefährtin schwer misshandelt haben soll.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Der Correctiv-Bericht über das sogenannte Geheimtreffen hat Anfang des Jahres für viel Aufregung gesorgt. Nun erklärte Ulrich Vosgerau auf X, dass er vor Gericht gegen NDR und Tagesschau gewonnen habe, nachdem diese fälschlicherweise Correctiv-Berichte über angebliche Deportationspläne übernommen hatten.
