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Nach Beschwerden der AfD hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, die Wahl nicht wiederholen zu lassen.

Die radikale Klimaaktivistin Lilli Gomez stand kürzlich wegen ihrer Protestaktionen vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Der Prozess brachte ihre finanzielle Abhängigkeit von ihren Eltern ans Licht.

Am Donnerstag beginnt in Soest der Prozess gegen einen 33-jährigen Marokkaner, der seine schwangere Lebensgefährtin schwer misshandelt haben soll.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.

Der Correctiv-Bericht über das sogenannte Geheimtreffen hat Anfang des Jahres für viel Aufregung gesorgt. Nun erklärte Ulrich Vosgerau auf X, dass er vor Gericht gegen NDR und Tagesschau gewonnen habe, nachdem diese fälschlicherweise Correctiv-Berichte über angebliche Deportationspläne übernommen hatten.

Ein Gericht hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Deutsche Presseagentur (dpa) und Facebook unwahre Faktenchecks über die Achse des Guten (Achgut) verbreitet haben. Die dpa, die im Auftrag von Facebook als Faktenchecker tätig war, musste ihren irreführenden Hinweis auf einen Achgut-Artikel zurückziehen.

Griechenland hat nach wie vor mit einer hohen Zahl von Migranten zu kämpfen, die per Boot ins Land kommen. Die griechischen Behörden gehen jedoch mit aller Härte gegen die Schlepper vor.

Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.

Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist am Montag in Halle fortgesetzt worden. Dabei lehnte die Kammer des Landgerichts zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung ab. Für Aufregung sorgte jedoch eine Forderung der Staatsanwaltschaft.