Politik
Urteil: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl allein
Allein familiäre Bindungen und das Kindeswohl schützen nicht vor einer Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich klargestellt.
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Politik
Bericht: Diese Parteien in Deutschland haben Großspenden erhalten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
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Gesellschaft
Stadt Essen gab vergeblich 230.000 Euro aus, um AfD-Parteitag zu verhindern
230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.
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Kultur
Gericht: Linksextreme MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) will eine Leninstatue vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen platzieren. Nachdem vorerst ein Baustopp seitens der Stadt verhängt wurde, kippte ein Gericht diesen nun.