geheimtreffen: Artikel und Hintergründe

Eine Anfrage der AfD in Baden-Württemberg ergab, dass es seit Jahren Treffen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem SWR gibt.

Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass es Ende März zwei Treffen zwischen dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR gegeben hat.

Anfang des Jahres hatte die Veröffentlichung von Recherchen des linken Recherchenetzwerks Correctiv über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechter Akteure im November vergangenen Jahres in Potsdam hohe Wellen geschlagen. Nun berichten die Beteiligten auf der Internetseite potsdam-treffen.de, was bei dem Treffen tatsächlich geschah. Dort findet sich auch eine Stellungnahme einer der zentralen Figuren des Treffens, Gernot Mörig, die wir hier in voller Länge veröffentlichen.

In einer Rede vor Bürgern hat der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich die Abschaffung des Parteienstaates gefordert. Kritiker der AfD skandalisierten diesen Satz sofort und wollen damit die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beweisen. In einem kurzen Interview erklärt der gebürtige Dresdner Hünich, was mit dieser Forderung wirklich gemeint war.

In den jüngsten Umfragen ist die AfD um drei Prozentpunkte gefallen. Ein Trend gegen die AfD lässt sich aus diesen Zahlen jedoch nicht ableiten – vor allem dann nicht, wenn man den regelrechten Zulauf an Mitgliedern berücksichtigt, den die Partei derzeit zu verzeichnen hat.

Das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure und Politiker im vergangenen Jahr in Potsdam ist nach wie vor eines der dominierenden Themen in der deutschen Berichterstattung. Doch trotz der Versuche, das Treffen und seine Teilnehmer zu dämonisieren, dürfte der Skandal der AfD langfristig mehr nützen als schaden, meint Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH und listet sechs Punkte auf, die für diese These sprechen.

Am sogenannten Geheimtreffen rechter Akteure und Politiker in Potsdam nahm auch die CDU-Politikerin Simone Baum teil. Ihr Arbeitgeber, die Stadt Köln, hat nun reagiert. Zuvor hatte ihre Partei bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet.

Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.

Die Unterstützung der Proteste „gegen rechts“ durch die CDU stößt bei der AfD auf Kritik. Den Christdemokraten wird vorgeworfen, sich bereits auf eine mögliche Koalition mit der Linken vorzubereiten und dabei auch Personen des Schwarzen Blocks in Kauf zu nehmen.

Seit zwei Wochen lanciert das System einen Angriff auf mehreren Flanken gegen die AfD und ihr Vorfeld. Dabei schrecken sie weder vor der Bespitzelung noch Stasi-Zersetzungstaktiken gegen Privatpersonen zurück.