Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor „noch mehr EU-Zentralismus“
Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.
Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.
In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß“ sei, so Kurz.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Viktor Orban und Matteo Salvini betonte Italiens Innenminister, dass sich die EVP Orbans Ansichten zu eigen machen müsste.
Weil es in Deutschland bereits eine muslimische Parallelgesellschaft gebe, „müssen sich die muslimischen Zuwanderer auch gar nicht integrieren“, so Gauland.
Der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte heute im Interview gegenüber der Kronen Zeitung, dass die FPÖ den „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“ fortsetzen werde. Bereits wenige Stunden später machten die Medien gegen die – aus ihrer Sicht ungeheuerliche – Aussage mobil. Wird sich Strache nun von sich selbst distanzieren oder kommt er endlich zur Besinnung?
Erst zu Beginn dieser Woche schloss sich Marine Le Pens Partei der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an. Nun unterzeichnete auch die flämische Partei Vlaams Belang die Beitrittserklärung.
In den letzten Tagen arbeitete die heimische Empörungsmaschinerie auf Hochtouren. Gleich in mehreren Fällen bauschten diverse Journalisten und politische Akteure kleine Nebensächlichkeiten zu veritablen Staatskrisen auf. Und diejenigen, die es betreffen soll, gehen ihnen dabei auf den Leim.
Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ nun auch Marine Le Pens „Rassemblement National“ im Bündnis.
Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.
Die kürzlich vorgestellte „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ wächst. Salvini und AfD-Meuthen zeigen sich erfreut.