Politik
Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben
Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.
Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.
Die zu 100% in staatlichem Besitz befindliche „Wiener Zeitung“ gab am Mittwoch in einem Beitrag die Wohnadresse des Grazer Gemeindepolitikers Heinrich Sickl (FPÖ) bekannt.
Mit der neuen Kampagne möchte die Identitäre Bewegung Deutschland Innenminister Seehofer an seine politischen Versprechen erinnern.
Der neue Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig, spricht sich für die weitere Forcierung der Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland aus.
Bei der Pressekonferenz vor dem heutigen FPÖ-Parteitag in der steirischen Landeshauptstadt sprach sich Herbert Kickl für ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten aus.
Die FPÖ Graz kündigt „zahlreiche Erneuerungen“ für ihren Stadtparteitag an. Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird anwesend sein und eine Rede halten.
Die Innsbrucker FPÖ wollte die „Roten Nasen“ mit einer Spende unterstützen. Doch der Verein lehnte trotz bereits vereinbarter Scheckübergabe überraschend ab.
Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Knes (SPÖ) sorgt derzeit mit einem (mittlerweile gelöschten) Facebook-Post für Aufregung. In diesem beschimpfte er die Wähler der Freiheitlichen und bezeichnete diese als „schwer krank“.
Laut einer Umfrage könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ihre Sitze im EU-Parlament verdoppeln.
Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik“.