Politik
Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen
Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.
Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Rund 800 Gäste tanzten und feierten am vergangenen Wochenende stilvoll im Grazer Congress, während rund 150 Demonstrationsteilnehmer gegen die Traditionsveranstaltung demonstrierten.
„Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich“, kontert Guggenbichler (FPÖ).
Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.
Aufgrund eines Urteils in einem anderen Fall ist ein Afghane, dem eine Beteiligung am Brandanschlag auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten vorgeworfen wird, jetzt in Strafhaft.
Durch das Kopftuchverbot an Volksschulen sieht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt.
Im Burgenland fand das Neujahrstreffen der FPÖ statt. Der konservative Philosoph Roger Scruton ist verstorben. Und die Bürgerbewegung „Die Österreicher“ protestiert ab sofort gegen die türkis-grüne Koalition.
Laut Gernot Rumpold (DAÖ) wird Strache „wie Phönix aus der Asche auf die politische Bühne Österreichs zurückkehren“.