„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
Laut Statistischem Bundesamt haben 29 Prozent der Schüler in Deutschland eine „Einwanderungsgeschichte“, während der Anteil bei den Lehrkräften nur elf Prozent beträgt.
Ein 29-jähriger Iraker steht in Wien wegen Betrugs vor Gericht, weil er heruntergekommene Bürogebäude illegal an syrische Migranten vermietet haben soll. Der Verteidiger des Angeklagten bestreitet jedoch eine Betrugsabsicht und betont, dass der Angeklagte die Wohnverhältnisse sogar verbessern wollte.
In einer Debatte vor der Landtagswahl in Thüringen sind CDU-Landeschef Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke aneinandergeraten. Voigt kritisierte dabei auch den Landkreis Sonneberg und damit Höckes Parteikollegen Robert Sesselmann, der dort Landrat ist. Dieser wies die Kritik scharf zurück und zog nun personelle Konsequenzen.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Die Bundesregierung will die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt beschleunigen und überarbeitet deshalb die bisherigen Anforderungen an Sprachkenntnisse. Der Beauftragte für das Programm „Job-Turbo“ fordert mehr Flexibilität bei den Deutschkenntnissen der Bewerber.
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 syrischen Migranten in Sachsen.
In Sachsen-Anhalt hat der Vorstoß eines CDU-Politikers für eine Arbeitspflicht von Asylbewerbern für Aufsehen gesorgt. Von einigen Seiten erhielt er dafür Zuspruch, von anderen Kritik. Und nicht alle Asylbewerber folgten der Aufforderung zur Arbeit.
Japan ist bekannt für seine restriktive Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr hat das Land rund 300 Personen den Flüchtlingsstatus zuerkannt, während mehr als 13.000 Asylbewerber einen entsprechenden Antrag gestellt haben.