Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.
Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ verrät alles.
Im Interview mit der Bild-Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Donald Trump behauptet, die Menschen in Deutschland würden sich gegen die Regierung wenden. Zudem sei die Kriminalität in Deutschland gestiegen, meint der US-Präsident.
Europa hat es sich eingerichtet mit dem Terror. Der Fall von Köln – die Tagesstimme berichtete – zeigt wie alltäglich längst das Ungeheuerliche ist. Ein Tunesier mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat hat den biologischen Kampfstoff Rizin zu Hause hergestellt. Die bereits vorhandene Menge dürfte für einen Massenmord mit 1.000 Toten gereicht haben.
Niall Ferguson gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hauptschuld „für den bedenklichen Zustand der EU“. Sie solle „umgehend“ zurücktreten, fordert der Historiker.
Bei einem Massenansturm auf den sechs Meter hohen Grenzzaun in Ceuta wollten 400 Migranten auf spanisches Hoheitsgebiet gelangen.
Bei der Festakademie der Burschenschaft Arminia sprachen Andreas Mölzer, Felix Menzel und DDr. Thor von Waldstein zum Thema „Identität Europas“.
Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.
