Artikel zum Schlagwort

WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.

Bereits in den nächsten Tagen könnte Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragen.

Die EU verhandelt über das geplante Ölembargo gegen Russland. Ungarn lehnt weiter ab und spricht von einer wirtschaftlichen „Atombombe“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.

Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.

Am Samstag fand das „2. Europäische Kommunalpolitische Forum“ der europäischen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) in Rosenheim statt. Die TAGESSTIMME sprach mit Initiator Markus Buchheit (AfD) über die Veranstaltung und wie es mit Europa weitergeht.

Die EU verzeichnet im ersten Quartal 2022 einen massiven Anstieg von Asylanträgen.

Von der Entscheidung sind jene Studenten betroffen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für Estland oder einen anderes EU-Staat vorweisen können.

Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.