Welt
Vilimsky (FPÖ): „Kein EU-Beitritt der Ukraine“
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
Österreichs Innenminister Karner spricht von einer „guten Lösung“. Im Gegenzug sollen Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung erhalten.
Die offizielle Inflationsrate lag in Österreich bei über sieben Prozent. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wer ist dafür verantwortlich? Der Politik gelingt es mit Hilfe der Mainstreammedien erfolgreich, von den wahren Verursachern dieser flächendeckenden Enteignung der Bürger abzulenken.
Bei seiner Antrittsrede am Montag rechnete Viktor Orban erneut mit der EU-Politik ab und warnte vor einem „europäischen Bevölkerungsaustausch-Programm„. Dennoch bekannte sich der ungarische Premier weiterhin zur EU-Mitgliedschaft seines Landes.
Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.
WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.
Bereits in den nächsten Tagen könnte Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragen.
Die EU verhandelt über das geplante Ölembargo gegen Russland. Ungarn lehnt weiter ab und spricht von einer wirtschaftlichen „Atombombe“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.
Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.