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Zunächst strebte man sich gegen die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, nun liefert man bereits kurz nach der letzten Lieferung weitere Panzerhaubitzen.

Die Asylzahlen in der EU sind im Vorjahr deutlich gestiegen. Bei den Asylanträgen pro Kopf ist Österreich ganz weit vorne. Die FPÖ sieht „dringendsten Handlungsbedarf“.

Die Preisspirale dreht sich weiter nach oben. Selbst die einfachsten Dinge erleben eine Verteuerung im ungeahnten Ausmaß.

Seit Monaten drängte die Ukraine darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen.

Am Dienstagabend einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und der Europäischen Union auf neue Berichtspflichten. Schon in zwei Jahren müssen demnach Firmen ab einer bestimmten Größe belegen, dass sie „nachhaltig“ genug wirtschaften.

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.

Österreichs Innenminister Karner spricht von einer „guten Lösung“. Im Gegenzug sollen Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung erhalten.

Die offizielle Inflationsrate lag in Österreich bei über sieben Prozent. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wer ist dafür verantwortlich? Der Politik gelingt es mit Hilfe der Mainstreammedien erfolgreich, von den wahren Verursachern dieser flächendeckenden Enteignung der Bürger abzulenken.

Bei seiner Antrittsrede am Montag rechnete Viktor Orban erneut mit der EU-Politik ab und warnte vor einem „europäischen Bevölkerungsaustausch-Programm„. Dennoch bekannte sich der ungarische Premier weiterhin zur EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.