Die AfD, deren Parteitag am Wochenende die EU als „gescheitert“ bezeichnet hatte, sei „auf Hass gegründet“ und wolle „das Bestehende zerstören“, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
Bei den Europawahlen im Juni 2024 könnten rechte Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders hohe Verluste könnten den Angaben zufolge die Grünen erleiden.
Rund 600 Delegierte haben am Wochenende auf der Europawahlversammlung in Magdeburg die ersten Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt.
In den neuen Bundesländern würde die AfD fast alle Flächenlandkreise gewinnen können.
Am heutigen Dienstag tagen die Parteigremien der FPÖ. Unklar ist vorerst, wie es mit der Personalie des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache weitergehen soll.
„Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung“ so Haimbuchner.
Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU-Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.
Die Volkspartei will „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber“ agieren, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache“ im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.
