Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
Das deutsche Einbürgerungsverfahren ist keineswegs so einheitlich, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Zahlreiche Ausnahmeregelungen erleichtern bestimmten Gruppen den Weg zur Staatsbürgerschaft.
In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Joachim Paul die ethnisch-kulturelle Selektion als Schlüsselfaktor in der Debatte um Migration und Remigration. Dabei versuchen linke Parteien mit Wahlgeschenken und Symbolpolitik, Milieus politisch zu integrieren, die nicht immer der deutschen Gesellschaft verbunden sind, so die Kritik.
Die britische Regierung verschärft die Regeln für die Einbürgerung illegal eingereister Migranten. Sie gelten auch für Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten.
Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, warum Merz Recht hat und was noch zu tun ist.
Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in Deutschland nimmt stetig zu. Mittlerweile sind es mehr als sieben Millionen.
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Frauen in Afghanistan systematisch verfolgt werden. Frauen mit nationalem Abschiebungsverbot oder subsidiärem Schutz in Deutschland wird nun empfohlen, Asylfolgeanträge zu stellen, um die Flüchtlingseigenschaft und damit weitere Vorteile zu erhalten.
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
