Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden: Die Kündigung einer ORF-Journalistin war unrechtmäßig. Gegen sie waren zuvor Anschuldigungen erhoben worden, die die Richter allerdings als nicht haltbar ansahen.
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Die AfD als kapitalismuskritische Partei? Nein, nötig ist eher eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.
