Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
Die innerrechte Debatte um „Remigration“ droht durch ideologische Grabenkämpfe das gesamte Lager zu lähmen. Felix Wolf fordert deshalb einen selbstverpflichtenden Debattenkodex und warnt vor einer Selbstzerstörung durch gegenseitige Diffamierung.
Fünf Jahre dauerte das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, nun ist es beendet. Im Gespräch mit FREILICH sprach er über Repression, Treue zur Bundeswehr und politische Instrumentalisierung.
Mit scharfen Worten wirft FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dem ORF „menschenfeindliche“ Berichterstattung vor. Konkret geht es dabei um Gewalt gegen weiße Farmer in Südafrika.
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
