Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Mitte Juni den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) verboten. Die DMG gilt laut Innenministerium als Anlaufstelle für Islamisten. Eine Islamwissenschaftlerin warnt nun vor möglichen Folgen des Verbots.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Die Mitglieder des PEN-Zentrums Deutschland in der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag eine Resolution verabschiedet, in der die Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft in PEN und AfD festgehalten wird.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
In den letzten zehn Jahren hat die Diagnose „Geschlechtsdysphorie“ bei jungen Patienten in Deutschland um 680 Prozent zugenommen, insbesondere bei Mädchen. Dieser alarmierende Anstieg hat eine heftige Debatte über den richtigen Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die sich als Transgender identifizieren, ausgelöst.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nicht nur die Umfragewerte deuten auf eine mögliche Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hin. In seinem Kommentar für FREILICH skizziert Daniel Fiß, welche Schwierigkeiten dies für beide Parteien bedeuten könnte.
Erst Ende Mai hatte eine Grünen-Politikerin mit einem unangemessenen Zwischenruf während einer Fragestunde zur Messerattacke in Mannheim für Empörung gesorgt. Auch Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Grüne, hatte kürzlich – allerdings zu einem anderen Thema – einen Zwischenruf gemacht, über den die Diskussion nun weiter eskaliert.
Eine neue Datenauswertung des Religionsmonitors 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam weit verbreitet sind. So möchte die Mehrheit der Deutschen nicht in einer Nachbarschaft mit vielen Muslimen leben.
Nach Vorgesprächen mit der Partei Bündnis Deutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis Deutschland anzustreben.
Der WDR war im Rahmen einer Reportage in mehreren deutschen Großstädten unterwegs und hat mit Passanten unter anderem über die AfD gesprochen. Dabei stieß er auf eine Realität, die er so wohl nicht erwartet hatte.
