In Bayern fahren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, beide von der CSU, eine harte Linie beim Thema Abschiebungen. 2018 wurde eigens das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegründet, doch es gibt erhebliche Kritik an dessen Effektivität.
Wer in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung erhält, muss das Land verlassen – so die Theorie. Doch gerade die Ansprüche, die der Staat an sich selbst stellt, treiben die Kosten für die Rückführung illegaler Migranten gern auch in astronomische Höhen. Andreas Weber stellt für FREILICH die fünf teuersten Abschiebungen der jüngsten Vergangenheit vor.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.
In der nordrhein-westfälischen Stadt Bad Salzuflen sind vor einigen Tagen mehrere Männer in Streit geraten. Das Video, das den Vorfall dokumentiert, war der Polizei bekannt. Eine eigene Pressemitteilung gab es dazu aber nicht.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Angriffen auf AfD-Politiker oder deren Büros. Auch die Büros von AfD-Politikern in Sondershausen waren in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Anschlägen. Nun hat es erneut eines getroffen.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Mitte Juni den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) verboten. Die DMG gilt laut Innenministerium als Anlaufstelle für Islamisten. Eine Islamwissenschaftlerin warnt nun vor möglichen Folgen des Verbots.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Die Mitglieder des PEN-Zentrums Deutschland in der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag eine Resolution verabschiedet, in der die Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft in PEN und AfD festgehalten wird.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
In den letzten zehn Jahren hat die Diagnose „Geschlechtsdysphorie“ bei jungen Patienten in Deutschland um 680 Prozent zugenommen, insbesondere bei Mädchen. Dieser alarmierende Anstieg hat eine heftige Debatte über den richtigen Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die sich als Transgender identifizieren, ausgelöst.
