deutschland: Artikel und Hintergründe

Die Bayerische Staatsregierung hat auf eine Anfrage der AfD zugegeben, keine Studien zu den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen zu können.

Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat im Mai 2024 einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mitteilte.

An der Erich-Kästner-Grundschule und der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent. Das teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit.

Mit dem Spiel von Gastgeber Deutschland gegen Schottland beginnt am Freitagabend in München die Fußball-Europameisterschaft. Damit steigt auch die Gefahr islamistischer Anschläge, warnt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hatte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine angeblich parteiunabhängige Kampagne zur Mobilisierung der Wähler gestartet. Die Plakate ähnelten jedoch stark denen der CDU. Kritik kam von der AfD.

Nach FREILICH-Recherchen fanden in der Vergangenheit bereits mehrere Treffen zwischen Medienvertretern und den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen statt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es ein solches Treffen gegeben, wie jetzt bekannt wurde.

Die Polizei ist am Mittwoch gegen eine bekannte salafistische Moschee in Braunschweig vorgegangen. Auch in Berlin kam es zu Durchsuchungen. Eine davon fand bei einem prominenten Prediger und Influencer der salafistischen Szene statt.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht in der Migrationspolitik nicht die „Hauptursache“ für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Vielmehr macht er Fehler in der Ampelkoalition dafür verantwortlich.

In Frankreich, Deutschland, Österreich und anderen Ländern konnten die Rechtsparteien am Sonntag über ihre Ergebnisse bei den Europawahlen jubeln. In anderen Ländern mussten sie deutliche Verluste hinnehmen. In seiner Analyse für FREILICH wirft Marvin Mergard einen Blick auf das Gesamtbild, das zum Teil spannende Entwicklungen zeigt.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Ziel der AfD ist es, 30 Prozent der Stimmen oder mehr zu erreichen. Gleichzeitig rechnet sie in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl mit heftigem Gegenwind und bittet die Bürger um Unterstützung.