Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sieht in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken schließt er deshalb kategorisch aus.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Besucher unter anderem der berühmten Semperoper in Dresden zurückgegangen. Die Subventionen für die Eintrittskarten sind dagegen gestiegen.
In den vergangenen Jahren ist eine große Zahl von Migranten nach Deutschland gekommen, was sich auch auf die Sicherheit der Einheimischen ausgewirkt hat. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD geht nun hervor, wie viele Fälle von Gewalt gegen Deutsche durch Migranten es in den vergangenen Jahren gegeben hat.
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.
In den letzten Jahren ist eine große Zahl sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland gekommen, 2023 gab es einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
Nächsten Monat beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft. Im selben Monat feiern aber auch viele tausend Menschen den „Pride Month“. Ein aktueller Aufruf von Monitor-Moderator Georg Restle könnte dafür sorgen, dass auch in den Fußballstadien mehr Zeichen für die LGBTQ-Bewegung sichtbar werden.
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni sorgte eine Äußerung des AfD-Politikers Maximilian Krah für Schlagzeilen. Kritik an Krahs Aussage kam unter anderem aus der CSU. Doch in den Sozialen Medien holten einige Nutzer zum verbalen Gegenschlag aus.
