Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Kristin Helberg hat kürzlich in einem Beitrag für die Berliner Zeitung erklärt, dass die Abschiebung syrischer und afghanischer Straftäter Deutschland mehr schaden als nützen würde.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervorgeht, ist die Zahl der Messerattacken in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Bei der Mehrzahl der ermittelten Tatverdächtigen handelte es sich um Ausländer.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.
Ende 2021 hatte ein damals noch aktiver Bundeswehrsoldat den Befehl, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, aus gesundheitlichen Gründen verweigert. Er wurde vom Amtsgericht wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und befindet sich nun in Haft.
Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf den Zensus 2022 mitteilte, stammen mehr als 15 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen aus dem Ausland. Die höchsten Migrantenanteile an der Gesamtbevölkerung haben Offenbach, Pforzheim und Heilbronn.
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs die meisten Stimmen erhalten. Dennoch wird sie in keinem der Kommunalparlamente den Vorsitzenden stellen.
Auf TikTok gibt es regelmäßig neue Trends und Challenges, denen die Nutzer folgen und die sie dann in eigenen Videos umsetzen. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester ist kürzlich einem solchen Trend gefolgt. Doch ihr Video kam bei vielen Nutzern gar nicht gut an.
