In Deutschland wird derzeit wieder über eine Vermögensteuer diskutiert. Doch selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, käme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen, warnt Kay Gottschalk in seinem Kommentar für FREILICH und erläutert, welche Maßnahmen die Bundesregierung alternativ zu einer Vermögensteuer ergreifen könnte.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkauft seinen Haushaltsentwurf 2025 als „Wirtschaftswende“. Doch der 481-Milliarden-Haushalt verschärft Deutschlands Probleme nur, wie die Analyse von Jonas Greindberg für FREILICH zeigt.
Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.
Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.
Die AfD wird bei den Jüngeren immer beliebter. Das zeigen jetzt auch die Zahlen zu den Interviews, die die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zuletzt mit dem ZDF beziehungsweise der ARD geführt haben.
Am Dienstag hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten. Martin Sellner erklärt, was jeder tun kann, um sich dem Protest gegen das Verbot anzuschließen.
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufregung und zahlreiche Reaktionen gesorgt. Rene Dierkes verrät in seinem Kommentar für FREILICH, was er hinter dem Verbot vermutet: Das Magazin ist den Regierenden ein zu großer Dorn im Auge geworden.
Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Mehrere Objekte der dahinter stehenden Firmen wurden durchsucht. Der Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, Philip Stein, erklärt, wie es nach dem Verbot nun weitergeht.
