Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, und die CDU sorgt mit einem Wahlplakat, das fordert „Grillen muss erlaubt bleiben“, für Belustigung und Spott im Netz.
Der bekannte Spruch „It’s on the internet, so it must be true“ hat sich mittlerweile zu einem gefährlichen Dogma entwickelt und beeinflusst eine ganze Generation, in der digitale Präsenz und Klickzahlen oft über realen politischen und gesellschaftlichen Einfluss gestellt werden, wie Volker Zierke in seinem Kommentar für FREILICH ausführt.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.
In Kirchheim unter Teck sorgt ein Schild in der größten Kinderarztpraxis für bundesweite Diskussionen: Dort wird Patienten ohne Deutschkenntnisse die Behandlung ohne Dolmetscher verweigert. Kritiker sehen darin Alltagsrassismus, während die Praxis auf die Notwendigkeit effizienter Verständigung hinweist.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Entscheidung wird die Reform korrigieren, jedoch bleibt die neue Regelung zur Zweitstimmenhürde bestehen.
Der Journalist Iman Sefati ist am Freitagabend in Berlin vor seiner Haustür von einem bewaffneten Angreifer mit einem Messer attackiert worden, blieb aber unverletzt. Am Samstag konnte die Polizei den Hauptverdächtigen festnehmen.
Deutschland hat 2023 etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche ausgegeben, wobei ein erheblicher Teil auf Minderjährige mit Migrationshintergrund entfällt. Von der AfD kommt Kritik.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner durfte in diesem Jahr den CSD in Berlin nicht eröffnen. Trotzdem war er dabei. Denn von der Veranstaltung gehe eine wichtige politische Botschaft aus, erklärte er.
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, sprach kürzlich mit dem österreichischen Magazin Der Eckart unter anderem über ihren Werdegang und ihre familiären Wurzeln. Ein Historiker erhebt nun wegen einzelner Äußerungen schwere Vorwürfe gegen die Politikerin.
