Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Entscheidung wird die Reform korrigieren, jedoch bleibt die neue Regelung zur Zweitstimmenhürde bestehen.
Der Journalist Iman Sefati ist am Freitagabend in Berlin vor seiner Haustür von einem bewaffneten Angreifer mit einem Messer attackiert worden, blieb aber unverletzt. Am Samstag konnte die Polizei den Hauptverdächtigen festnehmen.
Deutschland hat 2023 etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche ausgegeben, wobei ein erheblicher Teil auf Minderjährige mit Migrationshintergrund entfällt. Von der AfD kommt Kritik.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner durfte in diesem Jahr den CSD in Berlin nicht eröffnen. Trotzdem war er dabei. Denn von der Veranstaltung gehe eine wichtige politische Botschaft aus, erklärte er.
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, sprach kürzlich mit dem österreichischen Magazin Der Eckart unter anderem über ihren Werdegang und ihre familiären Wurzeln. Ein Historiker erhebt nun wegen einzelner Äußerungen schwere Vorwürfe gegen die Politikerin.
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien verzeichneten deutliche Zuwächse bei den Asylanträgen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig sei, unabhängig davon, dass er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist.
Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher sie kommen, will die Landesregierung allerdings nicht verraten. Derweil explodieren die Baukosten für die ursprünglich mit 28 Millionen Euro veranschlagte Einrichtung.
Ein Video, das die Grünflächen rund um den Fasaneriesee in München voller Migranten und Schwarzer zeigt, sorgt in den Sozialen Medien für Aufregung. Innerhalb von zwei Tagen erreichte es mehrere hunderttausend Menschen und löste kontroverse Kommentare aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat während einer Delegationsreise nach Namibia einen Kranz am Denkmal für die deutschen Soldaten niedergelegt und damit Kritik bei Grünen und SPD ausgelöst.
