Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele fordert.
Deutschland hat vor wenigen Tagen mehrere afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein Sprecher der Taliban hat nun in einem Interview bestätigt, dass sie noch weitere aus Deutschland abgeschobene Afghanen aufnehmen werden.
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
Eine Studie der Harvard Kennedy School zum Thema Desinformation sorgt derzeit für Aufsehen. Aus der Studie geht nämlich hervor, dass die befragten Experten mehrheitlich dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind.
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Der deutsche Rechtsstaat steht unter Beschuss: Bundesinnenministerin Faeser versucht zunehmend, rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte abzubauen. Das Ziel: ein Antifa-Staat. Wie Faeser dabei vorgeht, zeigt Bruno Wolters in seiner Analyse.
Bundeswirtschaftsminister Habeck plant staatliche Auftragsgarantien für grünen Stahl. Unterstützt das die deutsche Industrie oder führt es zurück in die Planwirtschaft?
Ein 27-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll, war bereits in Österreich wegen Schleusung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte die Vorstrafe.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
In Deutschland kämpfen viele Großkonzerne mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Die Folge ist der Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie.
