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Ab heute kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze zu verstärkten Kontrollen. Im Fokus soll vor allem der Zugverkehr stehen. 

Ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl zeigt eine aktuelle Umfrage die Stimmung unter den europäischen Bürgern. Demnach sind die Österreicher gegenüber der Union deutlich skeptischer eingestellt als der Durchschnitt.

Um gegen den „Kopftuchmädchen“-Sager von AfD-Politikerin Alice Weidel zu protestieren, setzte sich der Pfarrer in der Kirche ein Kopftuch auf. Bischof Gebhard Fürst distanzierte sich daraufhin von der Form dieses Protests.

Als erste Migrantenpartei sitzt „Denk“ mit drei Abgeordneten im niederländischen Parlament. 2024 will die umstrittene Partei auch bei den Europawahlen in Deutschland antreten.

Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Ein AfD-Kandidat hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt im thüringischen Gera erreicht. Die Stichwahl sei die „bislang einmalige Chance, die verkrusteten politischen Zustände in unserem Land langsam, aber sicher aufzubrechen“, schrieb AfD-Chef Meuthen auf Facebook.

Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch zu wenig. Auch von anderen Mitgliedstaaten liege die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vor, gab die EU-Kommission bekannt.

Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien heute Nacht einen Raketenangriff auf Damaskus gestartet haben, stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin auf die Seite der US-Koalition. Der Angriff gegen Syrien sei „erforderlich und angemessen“ gewesen.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits 362 in der Bundesrepublik lebende Asylwerber als islamistische „Gefährder“ einstufen. Damit wären fast ein Viertel der insgesamt 1.560 vom BKA beobachteten Islamisten in Deutschland Asylwerber. Abschiebungen gab es deshalb kaum.

Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben.