Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Das geht aus einer aktuellen Civey-Umfrage hervor. Bereits zuvor hatten hochrangige SPD-Funktionäre eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung eines Grundeinkommens gefordert.
Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer“.
Aktuelle Statistiken belegen, dass das Sicherheitsempfinden in Deutschland und Österreich seit einigen Jahren rückläufig ist – und zwar sowohl aus Sicht der ansässigen Bevölkerung als auch in der internationalen Bewertung.
Nach Ansicht der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsexporte an die Türkei „mitschuldig an furchtbaren Verbrechen“.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung sprach der neue deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) über die Bewältigung der Asylkrise. Mit seiner Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sorgt er bereits zum Amtsantritt für scharfe Kritik.
Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.
Deutschen Medienberichten zufolge löst der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel als Außenminister ab.
Im Zuge des Internationalen Frauentages am 8. März schlug Kristin Rose-Möhring (SPD), die Gleichstellungsbeauftragte des deutschen Bundesfamilienministeriums, vor, die Hymne geschlechtsneutral umzuformulieren. Dieser Vorstoß erntete auch vonseiten des Koalitionspartners teils heftige Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Vorhaben eine Absage.
Nach dem vorläufigen Aufnahmestopp für nichtdeutsche Neukunden der Tafel Essen führt nun auch die Marler Tafel eine Aufnahmebeschränkung ein. Die Tafel habe beschlossen, neue Kundenkarten vorerst nicht mehr an alleinstehende Ausländer auszuhändigen, berichtet der WDR.
Die Linke hat in einem Antrag im deutschen Bundestag den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Unterstützung erhielt die Linkspartei dabei von der AfD und den Grünen.
