Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.
Ein AfD-Kandidat hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt im thüringischen Gera erreicht. Die Stichwahl sei die „bislang einmalige Chance, die verkrusteten politischen Zustände in unserem Land langsam, aber sicher aufzubrechen“, schrieb AfD-Chef Meuthen auf Facebook.
Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch zu wenig. Auch von anderen Mitgliedstaaten liege die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vor, gab die EU-Kommission bekannt.
Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien heute Nacht einen Raketenangriff auf Damaskus gestartet haben, stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin auf die Seite der US-Koalition. Der Angriff gegen Syrien sei „erforderlich und angemessen“ gewesen.
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits 362 in der Bundesrepublik lebende Asylwerber als islamistische „Gefährder“ einstufen. Damit wären fast ein Viertel der insgesamt 1.560 vom BKA beobachteten Islamisten in Deutschland Asylwerber. Abschiebungen gab es deshalb kaum.
Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Das geht aus einer aktuellen Civey-Umfrage hervor. Bereits zuvor hatten hochrangige SPD-Funktionäre eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung eines Grundeinkommens gefordert.
Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer“.
Aktuelle Statistiken belegen, dass das Sicherheitsempfinden in Deutschland und Österreich seit einigen Jahren rückläufig ist – und zwar sowohl aus Sicht der ansässigen Bevölkerung als auch in der internationalen Bewertung.
Nach Ansicht der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsexporte an die Türkei „mitschuldig an furchtbaren Verbrechen“.
