Keine Verstöße: Youtube muss AfD-Video freigeben
Auf richterlichen Beschluss muss Youtube seinen Nutzern ein zuvor entferntes Video der AfD nun wieder zugänglich machen.
Auf richterlichen Beschluss muss Youtube seinen Nutzern ein zuvor entferntes Video der AfD nun wieder zugänglich machen.
Politiker mehrerer Parteien haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung aufs Schärfste kritisiert. Kritik kommt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestags der iranischen Revolution Glückwünsche an die Regierung entsandt hat, wird Kritik laut.
Seit dem Jahr 2016 sinkt die Zahl der Abschiebungen. AfD-Bundessprecher Gauland spricht deshalb von einer „Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesrepublik“.
Mit einer sogenannten „Anti-Nationalismus-Kampagne“, die sich auch an das eigenen Lager richtete, sorgten die Jusos im Bezirk Hannover nun für einige Empörung in sozialen Medien.
Die drei Männer, die im Herbst 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, stehen unter dem Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.
Die deutsche Handball-Ikone Stefan Kretzschmar hat im Interview mit „t-online“ kritische Worte über die Meinungsfreiheit in Deutschland gefunden.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz mehr als 100 Zeugen vernommen hat, wurde im Fall Daniel H. nun Anklage gegen einen tatverdächtigen Syrer erhoben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen“.