Nicht nur die Zahl der geflüchteten Ukrainer, sondern auch die der Asylbewerber aus dem Nahen Osten steigt. Für die ersten beiden Monate dieses Jahres verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen deutlichen Anstieg.
Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen Anschreiben gebe.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.
Wenn sich historische Ereignisse überschlagen – und der zur Stunde laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein solches Ereignis – ist sowohl die Beurteilung der Lage als auch die Einordnung des eigenen Standpunktes und die Reflexion der bisherigen Überzeugungen höchst schwierig und – um ein Modewort zu gebrauchen – volatil.
Aktuell vergeht kein Tag ohne neue Eskalationsnachrichten aus der Ukraine. Für die militärisch verletzlichen und energiepolitisch abhängigen mitteleuropäischen Staaten könnte das zum Problem werden. Doch was wären die notwendigen Lehren aus der gegenwärtigen Situation? Die TAGESSTIMME sprach exklusiv mit dem EU-Abgeordneten und handelspolitischen Koordinator der ID-Fraktion im EU-Parlament, Markus Buchheit (AfD).
Nach Österreich hat nun auch Deutschland einen Lockerungsplan beschlossen. Schon ab der kommenden Woche sollen erste Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegfallen.
Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan ist in Österreich erst einige Monate her, da gibt es einen neuen Fall aus Deutschland. Ein 16-jähriger mutmaßlicher Afghane soll eine elfjährige vergewaltigt haben.
Das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden. Es fehle eine erforderliche medienrechtliche Zulassung, so die Begründung.
Letzte Woche kehrte Meuthen der AfD den Rücken. Doch an den politischen Ruhestand denkt er noch nicht.
Der bisherige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Partei verlassen. Die TAGESSTIMME hat einige der Reaktionen in den sozialen Medien gesammelt:
