Deutschland hat nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen zu kämpfen. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass ein Großteil der Deutschen das Phänomen als Bedrohung empfindet. Sie sorgen sich außerdem um die innere Sicherheit.
Heute ist die Europawahl in Deutschland zu Ende gegangen. Erstmals waren auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt, sodass sich die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland auf knapp 65 Millionen erhöhte.
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni sorgte eine Äußerung des AfD-Politikers Maximilian Krah für Schlagzeilen. Kritik an Krahs Aussage kam unter anderem aus der CSU. Doch in den Sozialen Medien holten einige Nutzer zum verbalen Gegenschlag aus.
In knapp zwei Wochen wählen die Bürger der Europäischen Union wieder ein neues Parlament. Viele nutzen dabei die Möglichkeit der Briefwahl. In Bad Reichenhall ist nun einer Wählerin aufgefallen, dass auf ihrem Stimmzettel bereits ein Kreuz bei einer bestimmten Partei gemacht wurde. Jetzt wird ermittelt.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Doch er ist nicht der einzige, der diesen Satz in der Vergangenheit verwendet hat.
Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Anfang der Woche fand in Berlin der Bundesparteitag der CDU statt. In einem ZDF-Interview erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die AfD erneut zum „Hauptgegner“ und bezeichnete sie als „Gefahr für die Demokratie“.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Angriffen auf Politiker verschiedener Parteien. Einige sind häufiger betroffen, andere seltener. Laut ZDF sind Politiker der Grünen am häufigsten Ziel von Angriffen. Um welche Angriffe es sich genau handelt, verrät das ZDF in seiner Grafik allerdings nicht.
Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? In seinem Kommentar für FREILICH geht Jurij C. Kofner dieser Frage nach.
Im vergangenen Jahr wurde in Bayern der Aktionsplan QUEER als Mittel zur Förderung von Toleranz und gegen Ausgrenzung und Hass gegenüber LSBTIQ-Menschen vorgestellt. Welchen Einfluss dieser Aktionsplan beispielsweise auf die sexualpädagogische Ausrichtung von Kindertagesstätten haben wird, ist noch unklar, wie eine Anfragebeantwortung nun zeigt.
