Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
600 Polizisten richten sich in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Die rote Gewerkschaft zeigt sich in ihrer Stellungnahme „skeptisch“ gegenüber der geplanten Impfpflicht in Österreich. Die Stellungnahme kann man hier auf der TAGESSTIMME herunterladen.
Ein Foto, das Karl Nehammer in einer Kärntner Skihütte zeigt, befeuert aktuell Gerüchte, wonach der Bundeskanzler sich im Skiurlaub mit Corona angesteckt haben könnte.
Der französische Präsident will alle Franzosen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, „bis zum bitteren Ende ans Bein pissen“, wie er es ausdrückt. Ebenso seien Ungeimpfte keine Bürger mehr, so Macron in seinem jüngsten Interview.
Es ist ein bitteres Ergebnis, das eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ ans Licht brachte: Nur etwa ein Drittel der Menschen glaubt den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI).
Nach schockierenden Videos von teils brutalen Polizeieinsätzen während einer Corona-Demonstration in Amsterdam, reagiert nun ein UN-Berichterstatter für Folter. Er ruft Opfer und Zeugen auf, ihm überprüfbares Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.
Der Einzelhandel schlägt Alarm und fordert schnelle und unkomplizierte Hilfe. Denn wegen der bundesweiten 2G-Regel verlief das Weihnachtsgeschäft mit zu wenigen Kunden und zu geringen Umsatz. Die Innenstädte sind besonders betroffen.
Viel wird von den Infektionszahlen gesprochen, nun stellt sich wieder einmal heraus: Deutschland hat aktuell gar keine Übersicht über das Infektionsgeschehen.
Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.
