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Simon Veblen mit einem Stimmungsbild aus dem Osten der Ukraine.

Wer sich – nicht nur wegen der Corona-Problematik – mit dem deutschen Gesundheitssystem beschäftigt, wird schnell erkennen und am eigenen Leibe zu spüren bekommen, dass Vieles im Argen liegt.

Die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht geht in Deutschland weiter. Nun hat sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier kritisch zu Wort gemeldet.

Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.

Die Aktivistengruppe „Revolte Rheinland“ hat mit einem kapitalismuskritischen Transparent bei einer Corona-Demonstration für eine hitzige Debatte im rechten Lager, besonders innerhalb der AfD, gesorgt. Die TAGESSTIMME sprach deshalb mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über die rechte Kapitalismus-Debatte und die aktuelle Corona-Krise.

Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese soll zwar in drei Stufen kommen, ist inhaltlich allerdings nicht viel milder als der Ministerialentwurf. Damit wurde ein Großteil der Einwände der über 200.000 Stellungnahmen – die überwiegende Mehrheit kritisch – im Begutachtungsverfahren nicht wirklich berücksichtigt. Auf der Zielgerade erheben nun einmal mehr öffentliche Persönlichkeiten ihr Wort gegen den staatlichen Zwang.

Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.

Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.

Viele Unternehmer haben die Corona-Maßnahmen der Regierung satt und formieren sich jetzt in einer Kampagne für eine freie Impfentscheidung.

2016 zog Gunnar Lindemann als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Mahrzahn-Hellersdorf ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und konnte sein Direktmandat bei der letzten Wahl 2021 verteidigen. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über u.a. seinen Erfolg und die Corona-Proteste.