Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe.
Die Energiekrise stellt den deutschen Staat vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahre. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds mahnt zur Zurückhaltung.
Die kalte Progression ist – gerade in Zeiten hoher Inflation – ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer. Österreich will die Steuermehrbelastung jetzt dauerhaft eindämmen, die deutsche Bundesregierung hat bisher keine Pläne vorgelegt.
Um die Bürger angesichts der steigenden Preise zu entlasten, hat die Bundesregierung ein weiteres Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Für Rentner, Studenten und Wohngeldbezieher kündigt die Ampel Direkthilfen an. Wie Unternehmen unterstützt werden sollen, wird nicht konkret benannt.
Vermutete man lange aufgrund möglicher neuer EU-Richtlinien noch einen Kurswechsel der Grünen in Sachen Kernenergie, erteilte Minister Habeck dieser Hoffnung nun eine Abfuhr.
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht seine Partei maßgeblich daran beteiligt, den Freiheitsgedanken in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Lange Zeit wurde die Gefahr einer Wirtschaftskrise dementiert – nun muss sogar die bundesdeutsche Regierung eingestehen, dass diese bevorstehen könnte. Und diese dürfte nicht zwingend sonderlich rasch ausgestanden sein.
Eine Rede von Christian Lindner (FDP) sorgte für Empörung. Medien und Politiker griffen Lindner wegen seiner politisch nicht korrekten Äußerungen an. Der Vorfall zeigt: Auch Liberale sind vor der Political Correctness nicht sicher.