Politik
Korruptionsverdacht: Razzia bei zwei Unionspolitikern
Die Durchsuchungen fanden in mehreren Räumlichkeiten in Deutschland und Belgien statt. Hintergrund sind mutmaßliche Lobby-Gelder aus Aserbaidschan.
Die Durchsuchungen fanden in mehreren Räumlichkeiten in Deutschland und Belgien statt. Hintergrund sind mutmaßliche Lobby-Gelder aus Aserbaidschan.
Mittlerweile rechtfertigte sich der Jungpolitiker. Seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Philipp Amthor (CDU).
Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt.
In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab.
Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.
Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.
Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.
Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.
Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anhaltenden Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen.