Die Masken-Affäre im Bundestag weitet sich aus. Nachdem CDU-Politiker Nikolas Löbel seine Partei verließ, ist nun auch Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Beide Bundestagsabgeordnete sollen sich am Schutzmasken-Geschäft bereichert haben. Weitere Abgeordnete stehen unter Verdacht.
Einfamilienhäuser nehmen Platz weg und sind schlecht fürs Klima, meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Scharfe Kritik kommt von CDU, AfD und FDP.
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März kandidiert Friedemann Meyer für die AfD. Im Tagesstimme-Interview spricht er über die Wahl, die schwarz-grüne Regierung und ihren Umgang mit der Corona-Krise.
Armin Laschet soll die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten. Er konnte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchsetzen.
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
Im Amtsblatt entschuldigt sich Oberbürgermeister Berd Wendsche bei Bernig nun für die „öffentliche Beschädigung“.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.
Laut Medienberichten will US-Präsident Donald Trump einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen. Dem Wallstreet Journal zufolge könnten bis zu 9.500 der derzeit 35.000 US-Soldaten das Land verlassen. Die Ankündigung sorgte in der deutschen Politik für äußerst unterschiedliche Reaktionen.
Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.
