Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.
CDU-Kreise schlagen vor, Merkels Lebensleistung mit der Gründung einer Migrationsstiftung zu ehren. Diese solle dann den Namen der ehemaligen Kanzlerin tragen.
Mit der Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Test durch geschultes Personal.
Es brauche schon an den Grundschulen dringend präventive Maßnahmen gegen Islamismus, meint der CDU-Politiker Ismail Tipi: „Es ist 5 vor 12“.
Ab heute müssen Schnelltests durch geschultes Personal in der Regel selbst gezahlt werden. Gratis bleiben sie nur noch für jene, die sich nicht impfen lassen können.
Im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II kam es zu einem sehr knappen Ergebnis. Der AfD-Kandidat Harlaß will eine Neuauszählung.
Während derzeit eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Linksextremisten vor Gericht steht, die brutale Überfälle auf politische Gegner ausgeübt haben soll, verteidigt die „Linksjugend Solid“ den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Die CDU fordert eine Distanzierung der Linkspartei.
Der CDU-Politiker Wanderwitz warnte jüngst vor steigenden Infektionszahlen in den neuen Bundesländern. Er führt das auf die hohen Anzahl Ungeimpfter und „Schutzmaßnahmenverweigerer“ zurück. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisiert: „Der Mann hat vom Osten keine Ahnung“.
Das Frankfurter SEK wurde nach den Vorwürfen von „rechtsextremer und rassistischer“ Chatgruppen-Verläufe aufgelöst. Laut Hessens Innenminister Beuth war diese Auflösung „unumgänglich“.
Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Wiesbaden zeigt, sind die „Grauen Wölfe“ auch in Hessen verbreitet.
